Für Arbeiter im Baugewerbe gilt der allgemeinverbindliche Bundesrahmentarifvertrag „BRTV-Bau“. Dieser enthält in § 11 BRTV-Bau auch besondere Bestimmungen für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Es gelten u.a. besondere Kündigungsfristen, oder die Unzulässigkeit einer Kündigung aus Witterungsgründen in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. März (Schlechtwetterzeit)…

Die wesentlichen Regelungen zu befristeten Arbeitsverträgen finden sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Außerdem gibt es u.a. besondere gesetzliche Bestimmungen für Ärzte, Wissenschaftler, Auszubildende oder im Rahmen von Elternzeitvertretungen. Im Falle einer wirksamen Befristung endet das Arbeitsverhältnisses entweder mit Ablauf der vereinbarten Zeit…

Sofern Sie ein Arbeitsverhältnis haben, haben Sie auch einen Anspruch darauf, dass Ihr Arbeitgeber Sie beschäftigt. Er darf Sie insofern nicht ohne Weiteres freistellen und auf Ihre Dienste verzichten. Zu einer Freistellung bedarf es immer auch eines Interesses des Arbeitgebers. Wenn ein solches nicht vorliegt, können Sie Ihren Anspruch auf Beschäftigung auch gerichtlich durchsetzen…

Sollten Sie innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sein, sollte Ihr Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Ihrer Zustimmung und Beteiligung die Möglichkeiten ermitteln, wie Sie ohne weitere Störungen Ihre Arbeit…

Das Kündigungsschutzgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Ihr Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht. Die Kündigung muss dann durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt sein. Das ist der Fall, wenn (1.) betriebliche Erfordernisse für einen Stellenabbau vorliegen. Hierunter fällt etwa die Entscheidung Ihres Arbeitgebers, dass er eine neue Maschine…

Grundsätzlich besteht in jedem Betrieb, in dem mindestens fünf wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, die Möglichkeit, einen Betriebsrat zu gründen. Der Betriebsrat nimmt im allgemeinen die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber wahr. Die Interessen der Belegschaft werden häufig in BETRIEBSVEREINBARUNGEN festgehalten. Er überwacht u.a. die…

Das Amt eines Betriebsratsmitglieds ist ein Ehrenamt. Es darf weder bei der Ausübung der Tätigkeit behindert oder gestört noch benachteiligt oder begünstigt werden. Ebenso wie der Betriebsrat als solcher ist das Betriebsratsmitglied nicht weisungsgebunden. Zur Durchführung ihrer Aufgaben hat es einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Gehalts. Ein…

Ihr Arbeitgeber hat mit seinem Unternehmen und der Nutzung Ihrer Arbeitskraft die Chance, Gewinne zu erzielen. Deshalb muss er auch das Risiko tragen, wenn er Sie vorübergehend aufgrund von Betriebsstörungen nicht beschäftigen kann und Ihnen Ihren Lohn weiterzahlen. Ihn trifft sowohl das Betriebsrisiko, welches sich etwa verwirklicht, wenn der Strom oder Maschinen ausfallen, oder…

Wenn Ihr Arbeitgeber seinen Betrieb bzw. einen Betrieb seines Unternehmens verkauft, tritt der Käufer in alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverträgen ein. Mit anderen Worten bekommen Sie einen neuen Arbeitgeber, aber zu den gleichen Bedingungen, die mit Ihrem alten Arbeitgeber bestanden. In derartigen Fällen sieht § 613a Abs. 4 BGB ein besonderes…

Eine Betriebsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Darin sind vorwiegend die Arbeitsbedingungen der Angestellten des Betriebs geregelt. Die darin getroffenen Regelungen gelten unmittelbar und zwingend. Es darf auch nicht zu Ihrem Nachteil, wohl aber zu Ihrem Vorteil einzelvertraglich davon abgewichen werden. Ihr Arbeitgeber muss sich…